1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die zwischen der Sunaro Group GmbH (nachfolgend „Sunaro“) und ihren Kunden abgeschlossen werden, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die zwischen der Sunaro Group GmbH (nachfolgend „Sunaro“) und ihren Kunden abgeschlossen werden, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sunaro deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.2 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt die Sunaro Group GmbH nicht an, auch dann nicht, wenn die Sunaro Group GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat und der Kunde auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hinweist. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

3.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf der im persönlichen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der jeweiligen Produktbeschreibung spezifizierten biomechanischen Hilfsmittel (Exoskelette) sowie deren Zubehör und Software-Komponenten (Apps), bestehend aus mindestens einer der folgenden Komponenten: Exoskelett-Einheit, Akkumulatoren, Steuerungseinheiten, Sensoren, Polsterungen sowie Tragestrukturen.

3.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir halten uns an Angebote für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen ab Ausstellungsdatum gebunden.

3.3 Die Sunaro Group GmbH behält sich unter Berücksichtigung ihrer berechtigten Interessen vor, einzelne im Angebot genannte Komponenten (z. B. Akkus, Sensoren, Polsterungen) im Fall der Nichtverfügbarkeit zum vereinbarten Liefertermin gegen solche Komponenten auszutauschen, die hinsichtlich ihrer technischen Spezifikationen den im Angebot genannten Komponenten mindestens gleichwertig sind. Hierüber werden wir Sie zeitnah informieren.

3.4 Verträge (Bestellung und Annahme) sowie Ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind unwirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

3.5 An mündliche Zusagen von unseren Mitarbeitern oder sonstiger Dritter im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie nach Zustandekommen des Vertrages ist die Sunaro Group GmbH nicht gebunden.

3.6 Die Kreditwürdigkeit wird bei Annahme von Aufträgen vorausgesetzt. Erscheint diese nach Auftragsbestätigung zweifelhaft, so gilt sie durch die Mitteilung einer Auskunftei als nachgewiesen und berechtigt uns, sofortige Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Vorlage der Auskunft kann nicht verlangt werden.

4.1 Den Preisbestimmungen liegen grundsätzlich unsere jeweils gültigen Preislisten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zugrunde. Bei schriftlichen Auftragsbestätigungen sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend. Bei Aufträgen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, behalten wir uns eine Berechnung zu dem am Tage der Lieferung/ Leistung gültigen Listenverkaufspreis vor. Im Übrigen sind wir ab einem Monat nach Vertragsschluss zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn diese auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren beruhen, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden innerhalb angemessener Frist schriftlich angezeigt werden. Dies gilt, sofern Festpreise vereinbart worden sind, nur wenn die Veränderungen unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden sind.

4.2 Die Preise für Lieferungen und Leistungen verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk. 

4.3 Ist Lieferung vereinbart, so sind wir berechtigt, Erhöhungen von Frachten bzw. Fuhrlöhnen an den Kunden weiterzugeben. Der Frachtberechnung wird der jeweils gültige Tarif zugrunde gelegt. Bei Lieferungen beinhaltet der Preis die Lieferung in vollständig ausgelasteten Lastzügen. Mindermengen berechtigen, Kleinmengen-Zuschläge zu berechnen. Die Entladung erfolgt grundsätzlich nur an einer Stelle. Das Abgeben von Teilmengen an verschiedenen Stellen oder der Einsatz von Solo- oder Mehrachsfahrzeugen ist, sofern nicht gesondert vereinbart, im Preis nicht enthalten. Eine Warte-/ Abladezeit ist im Preis nicht enthalten. Darüber hinausgehende Zeiten können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

4.4 Einweisung & Schulung: Die Nutzung unserer Exoskelette setzt zwingend das vorherige Studium des Handbuchs voraus. Eine persönliche Einweisung oder Schulung vor Ort ist optional über Sunaro buchbar. Erfolgt die Inbetriebnahme als Eigenleistung durch den Kunden ohne gebuchte Schulung, haftet der Kunde vollumfänglich für die Einhaltung der Sicherheitsvorgaben des Handbuchs.

5.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort mit Lieferung/ Leistung zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungsstellung leistet. Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des BGB zu berechnen. Etwa bewilligte Rabatte, Skonti, Umsatz-, Fracht- und sonstige Vergünstigungen kommen in Wegfall.

5.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. 

5.3 Der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form an die von ihm im Rahmen der Anforderung des Angebotes angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.

5.4 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

5.6 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen die Abtretung an.

5.7 Der Kunde hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist nicht gestattet.

6.1 Da diese AGB ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten (B2B), ist ein Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.

6.2 Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir nach Ausübung des Rücktritts berechtigt, die gelieferten Gegenstände unverzüglich herauszuverlangen. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Kunden ausdrücklich mitgeteilt wurde.

6.3 Im Falle der Rücknahme trägt der Kunde alle Kosten, insbesondere für den Rücktransport. Er hat ferner eine angemessene Entschädigung für die Nutzung und für jede auch unverschuldete Wertminderung zu zahlen. Die Entschädigung beträgt mindestens 20% der Rechnungssumme. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.

7.1 Lieferfristen sind stets unverbindlich, auch wenn sie schriftlich mit dem Kunden vereinbart wurden. Die Lieferfrist beginnt erst nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung und Eingang der darin festgelegten Zahlungen und sonstigen Unterlagen. Wird ein Versand vereinbart, gilt eine Frist als gewahrt, wenn die betriebsbereite Ware zum Versand gebracht worden ist.

7.2 Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist die Lieferfrist angemessen verlängert. Dauert eine derartige Verzögerung länger als 6 Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Vertrag mit schriftlicher Erklärung zurückzutreten, ohne dass der anderen Vertragspartei entstandene oder noch hierdurch entstehende Aufwendungen und Schäden zu ersetzen sind.

7.3 Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Die Einschränkung gilt nicht, wenn lediglich eine kurzfristige Lieferstörung vorliegt oder wir die Störung der Zulieferung selbst zu vertreten haben, weil wir es unterlassen haben, ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Über die Nichtverfügbarkeit bestellter Ware werden wir den Kunden zeitnah informieren.

8.1 Wir versenden stets nach Zahlung des Kunden ab Standort unserer Lieferanten. Standorte unserer Lieferanten werden auf ausdrücklicher Nachfrage mitgeteilt.

8.2 Gefahrübergang (B2B): Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der Lieferung geht mit Beginn der Versendung (Übergabe an den Spediteur/Frachtführer) auf den Kunden über, auch bei frachtfreier Lieferung.

8.3 Mangels anderweitiger Vereinbarung sind wir berechtigt, auf dem nach unserem Ermessen besten Weg zu versenden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Waren auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden zu versichern.

9.1 Rügepflicht nach § 377 HGB: Der Kunde hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen. Der Kunde hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, mithin in einer Frist von 7 Tagen nach der Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Kunde ebenfalls in vorgenannter Frist nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Kommt der Kunde den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als abgenommen.

9.2 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben bezüglich unserer Produkte müssen ausdrücklich als solche vereinbart worden sein. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen u.ä. beinhaltet nur eine nähere Warenbezeichnung und stellt ebenfalls keine Beschaffenheitsangabe dar.

9.3 Ist die Ware bei Lieferung mangelhaft oder tritt während der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, haben wir dem Anspruch des Kunden durch Nacherfüllung nach unserer Wahl - durch Reparatur oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache - zu entsprechen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder verzögert sich die Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung zu verlangen, nicht jedoch bevor er uns eine angemessene Frist gesetzt hat. Darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche aufgrund entgangenen Gewinns oder Vermögensschäden sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten vorliegt.

10.1 Die Sunaro Group GmbH haftet für eigenes Verschulden sowie das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen. Haftet die Sunaro Group GmbH und ist ein Schaden nicht ausschließlich von ihr verursacht, richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens (§ 254 BGB).

10.2 Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung von Kardinalpflichten.

10.3 Spezifischer Haftungsausschluss (Betriebsparameter): Eine Haftung für Sach- oder Personenschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen, wenn das Exoskelett außerhalb der spezifizierten technischen Betriebsparameter genutzt wird. Hierzu zählen zwingend:

• Temperaturbereich: Die Nutzung ist beim Modell Ant-Y20, WA1 und A10 ausschließlich zwischen –25 °C bis +45 °C zulässig. Für das Modell VIGX Pi Plus gilt im Betrieb ein Bereich zwischen –20 °C bis +50 °C.
• Schutzklasse: Die Einhaltung der jeweiligen Schutzklasse ist zwingende Nutzungsvoraussetzung. Für das Ant-Y20, H1 Pro und Q20 gilt die Schutzklasse IP56. Für das VIGX Pi Plus gilt IP54. Schäden durch das Eindringen von Wasser, Feuchtigkeit oder Staub bei Nutzung außerhalb dieser Schutzklassen führen zum sofortigen Haftungsausschluss.

10.4 Die Sunaro Group GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.

10.5 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist unsere Haftung auf den als Folge vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für einen außerhalb einer Eigenschaftszusicherung liegenden Mangelfolgeschaden oder entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.

10.6 Schäden, die durch mutwillige Beschädigung, unsachgemäße Modifikationen, Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Kundenseite, höhere Gewalt, Krieg, Terror oder Umwelteinflüsse, die die in Ziffer 10.3 genannten Spezifikationen (insbesondere Schutzklassen) überschreiten, entstehen, sind ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie: Ab der Kasse bzw. dem Abholbereich sind Sie Eigentümer der Ware und somit für diese verantwortlich (§ 269 BGB). Bei der Selbstabholung können häufig Fehler auftreten, die sich durch die Beachtung der folgenden Hinweise leicht vermeiden lassen:

11.1 Prüfen Sie Ihre Bestellung auf Vollständigkeit und mögliche Beschädigungen.

11.2 Transportieren Sie selbst abgeholte Ware vorsichtig und nur mit geeigneten Fahrzeugen. Verstauen Sie die Ware rutschfest und schützen Sie sie vor Feuchtigkeit. Bitte beachten Sie, dass bei Transportschäden kein Anspruch auf Schadenersatz besteht.

11.3 Für den Transport und die Montage von Solarmodulen sowie zugehörigem Zubehör sind mindestens zwei Personen erforderlich.

11.4 Entfernen Sie die Produktverpackung erst am Bestimmungs- oder Montageort.

11.5 Öffnen Sie die Verpackung besonders sorgfältig, um die darin befindlichen Teile nicht zu beschädigen. Verwenden Sie keine scharfen oder spitzen Gegenstände, um in die Verpackung zu stechen.

11.6 Bei Produktschäden oder Beschädigungen bewahren Sie bitte unbedingt die Verpackung auf.

11.7 Prüfen Sie die Verpackung vor dem Entsorgen sorgfältig. Es könnten noch Kleinteile, Beschläge, Montageanleitungen oder andere wichtige Bestandteile darin enthalten sein.

11.8 Ziehen Sie im Zweifelsfall unbedingt Fachleute zur Beratung oder Unterstützung hinzu.

12.1 Sollten wir durch höhere Gewalt (Terror, Krieg) oder durch sonstige Umstände mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand – Unmöglichkeit- (Lieferverzögerungen durch pandemiebedingte Produktionsengpässe oder abgeänderter Einfuhrbestimmungen - nicht abschließend-), die abzuwenden nicht in unserer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und/oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden können, an der Erfüllung unserer Leistungen ge- bzw. behindert sein, so ruhen die Verpflichtungen zur Vertragserfüllung, bis diese Umstände und Folgen beseitigt sind.

12.2 Wir werden den Kunden unverzüglich über diese Umstände und deren voraussichtliche Dauer informieren. Entsprechendes gilt für den Wegfall dieser Umstände. Wir werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um unseren Verpflichtungen so bald wie möglich nachkommen zu können.

3.1 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie beim Versendungskauf/Abschluss eines Fernabsatzvertrages das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

• Sunaro Group GmbH
• Anschrift: Höltkebruchstraße 66, 32602 Vlotho
• E-Mail: info@sunaro.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail- nicht abschließend-) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie hierzu Fragen haben, rufen Sie und unter 057339719010 an. 

13.2 Folgen des Widerspruchs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Sunaro Group GmbH, Höltkebruchstraße 66, 32602 Vlotho, zurückzusenden oder zu übergeben. 

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf etwa 850 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn durch mutwillige Beschädigung, Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Kundenseite, höhere Gewalt (z.B. Hagelschäden oder andere Zufälle), Schäden an der Ware entstehen

Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen, für die die Zahlung eines Preises vorgesehen ist, vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

13.3 Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Verbraucherin oder des Verbrauchers zugeschnitten sind (Kabel, Leiter, Befestigungsmaterial) und es erlischt vorzeitig bei Verträgen von softwaregetragenen Komponenten in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

13.4 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An 

32602 Vlotho

Muster Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) : ____________________________

Bestellnummer: ____________________________

Name : ____________________________

Anschrift: _________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier) : ____________________________

Datum:____________________________

14.1 Die Daten aus dem Vertragsverhältnis werden nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO gespeichert und genutzt (§ 33 BDSG). Zudem kann die Verarbeitung der Daten auch zur Wahrung unserer berechtigten Interessen auf Grundlage einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO vorgenommen und genutzt werden (§ 33 BDSG). Weiteres kann den Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage entnommen werden.

14.2 Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen der Betriebssitz unserer Gesellschaft. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.